Zum bestmöglichen Schutz der Gesundheit der Bediensteten, der Verfahrensbeteiligten und der Besucher des Justizzentrums Wuppertal gelten beim Land, Amts- und Arbeitsgericht Wuppertal besondere Regelungen, die den Publikumsverkehr regulieren und das Infektionsrisiko für jeden gering halten sollen.

I. Allgemeine Regeln:

 

Maskenpflicht

 
 

Im Gebäude des Land- und Amtsgerichts Wuppertal gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
Personen, die keine Mund-Nase-Bedeckung tragen, wird der Zugang in das Gerichtsgebäude verwehrt bzw. sie werden aus dem Dienstgebäude verwiesen.

 

In den Verhandlungen gelten die Anordnungen der Vorsitzenden (§ 176 GVG).

 
 


Öffnungszeiten

 
 

Das Amtsgericht ist montags bis freitags in der Zeit von 8.00 bis 16.00 Uhr geöffnet sowie während der Sitzungszeiten, sofern dieser Zeitrahmen überschritten wird.

 
 


Persönliche Vorsprache

 
 

Die persönliche Vorsprache ist ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung oder in unaufschiebbaren Eiltsachen möglich. Hierzu ist die jeweils zuständige Stelle zu kontaktieren, die sich aus vorherigen gerichtlichen Schreiben ergibt. Geht es um einen Erstantrag, steht Ihnen zur Terminvergabe das Online Tool unter „Terminbuchung“ auf der Startseite zur Verfügung. Finden Sie Ihr Anliegen dort nicht beschrieben, kontaktieren Sie uns bitte telefonisch unter 0202/498 6020 und vereinbaren einen Termin. In unaufschiebbaren Eiltsachen melden Sie sich bitte persönlich an der Eingangspforte.

Anträge auf Beratungshilfe können derzeit ausschließlich schriftlich gestellt werden. Eine Terminvergabe ist bis auf weiteres nicht möglich. Gleiches gilt für die Erteilung von Negativattesten und Unbedenklichkeitsbescheinigungen in Insolvenzverfahren.

 
 

 

 

Öffentliche Sitzungen

 
 

Bis zum 16.01.2021 finden grundsätzlich nur eilbedürftige Sitzungen statt.

Der Zutritt ist für Prozessbeteiligte und die Öffentlichkeit frei. In die einzelnen Sitzungssäle erhalten Zuschauer im Rahmen der reduzierten Sitzplatzkapazitäten Einlass. Während der Verhandlungen bestimmen der bzw. die Vorsitzende über etwaige Abweichungen von den allgemeinen Regelungen.

 
 


Dokumentation des Besuchs

 
 

Zurzeit werden die Namen und Anschriften aller Gerichtsbesucher auf freiwilliger Basis erfasst. Diese Datenerfassung ermöglicht der Gesundheitsbehörde bei Bedarf eine Nachvollziehung von Kontaktpersonen. Zur Datenerfassung sind alle Bediensteten des Gerichts befugt. Die Daten werden in einfacher schriftlicher Form erfasst, nicht in einem elektronischen System gespeichert, in der Abteilung für Justizverwaltungssachen in Sammelordnern aufbewahrt und nach Ablauf von einem Monat vernichtet. Alle Daten werden nur auf Anforderung einer Gesundheitsbehörde dieser zum Zwecke der Nachverfolgung von Kontaktpersonen nach §§ 16 und 25 Infektionsschutzgesetz zur Verfügung gestellt.

 
 

Sonstige Anliegen

 
 

Alle Anträge und Eingaben sollen – soweit rechtlich zulässig – schriftlich, per Fax oder per E-Mail eingereicht werden. Schriftstücke sind – sofern sie nicht per Post versandt werden – in den auf dem Vorplatz befindlichen Nachtbriefkasten einzuwerfen.

 

Insbesondere werden folgende Anliegen ausschließlich schriftlich bearbeitet:

 
  • Erteilung von Legalisationen und Apostillen (weitere Hinweise finden Sie hier).
 
  • Erteilung von Erlaubnissen zum Besuch von Untersuchungsgefangenen (einen Antragsvordruck und weitere Hinweise finden Sie hier).
 
  • Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen. Die mit der Ladung übersandten und von dem bzw. der Vorsitzenden unterzeichneten Unterlagen sind schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens einzureichen. Die Erstattung erfolgt sodann per Überweisung.
 

II. Verhaltensregeln in den Gerichtsgebäuden:

stop

Kein Zutritt für Personen - mit Symptomen einer Corona-Erkrankung (insbesondere Fieber oder sonstige Anzeichen einer starken Erkältung)

abstand

Zu anderen Personen mind. zwei Meter Abstand halten!

einzeln

In die Eingangsschleusen, Dienstzimmer und Sitzungssäle nur einzeln eintreten!

pfeile

Die eingerichtete Wegeführung in den Gebäuden beachten!

aufzug

Kapazitätsbegrenzung in den Aufzügen (je nach Größe max. 1 oder max. 2 Personen) beachten!

maske

Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes ist verpflichtend!